1. Zweck
Die Seite "Branchenbuch" dient der Datensammlung und dem Datenzugriff über Suchfunktionen, die eine allgemeinzugängliche Datenbankabfrage erlauben. Zu informatorischen Zwecken werden Bauleistungen erbringende juristische oder natürliche Personen in einem Verzeichnis mit Suchfunktionen bereitgehalten. Die Stuttgart Marketing GmbH (im folgenden "Betreiber") ermöglicht anhand der Seite "Branchenbuch" die Einstellung von Informationen zur Bauwirtschaft. Die eingestellten Inhalte sind über Suchfunktionen von der Seite Stuttgart baut zugänglich.
2. Nutzerkreis und Nutzungsentgelt
Daten einstellen dürfen Bauunternehmen, Architekten, Statiker, Bauhandelsgesellschaften, Bauhandwerker und andere Angehörige der Baubranche, die tatsächlich Werk- oder Dienstleistungen am Bau oder für die Bauwirtschaft erbringen und im Kreis Stuttgart tatsächlich tätig werden können. Sie werden im Folgenden als Einsteller bezeichnet. Die Veröffentlichung von Daten auf den Seiten "Branchenbuch" ist kostenfrei.
3. Einzustellende Inhalte und Veränderung
Inhalte können gemäß den Abfragen der Eingabemaske zur Einstellung in "Branchenbuch" zur Verfügung gestellt werden. Der Einsteller prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit von Daten und Angaben selbst. Der Betreiber behält sich vor, Einstellungen nicht oder gekürzt oder in sonst veränderter Form in "Branchenbuch" aufzunehmen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Angebotene Inhalte für "Branchenbuch" dürfen nicht rechtswidrig oder anstößig sein oder unmittelbar parteipolitischen Bezug haben. Die Inhalte sind vom Einsteller auf Richtigkeit und Zulässigkeit zu prüfen.
4. Eigene Berichtigung
Erhält der Nutzer Kenntnis vom Unrichtigwerden oder Unrichtigsein der von ihm eingestellten Informationen, so ist er verpflichtet, eine zeitnahe Berichtigung vorzunehmen oder die Löschung der von ihm eingestellten Informationen zu veranlassen.
5. Urheberrechte/Marken
Es wird ausdrücklich auf die Urheberrechte der Architekten und den Namens- und Markenschutz hingewiesen. Vor dem Einstellen von rechtlich geschütztem Informationsmaterial in Stuttgart baut ist die Zustimmung des Berechtigten einzuholen. Der Betreiber haftet nicht für etwaige Verletzungen von Urheberrechten und anderen Rechten Dritter durch den Einsteller. Der Einsteller hat den Betreiber in diesem Fall von sämtlichen Ansprüchen freizuhalten.
6. Gebot der Vermeidung von Wettbewerbsverstößen
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Falschangaben zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen führen können. Hierzu ein Auszug aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: § 3 UWG Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preisbemessung einzelner Waren oder gewerblicher Leistungen oder des gesamten Angebots, über Preislisten, über die Art des Bezugs oder die Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlass oder den Zweck des Verkaufs oder über die Menge der Vorräte irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden. § 4 UWG (1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Waren oder gewerblichen Leistungen, über die Art des Bezugs oder die Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlass oder den Zweck des Verkaufs oder über die Menge der Vorräte wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. … Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die zitierten Auszüge aus den Gesetzen.
7. Datenbankrechte/Nutzung
Alle Rechte an den durch Eingaben in Stuttgart baut entstehenden Datenbanken liegen bei der Stuttgart Marketing GmbH. Die Verwendung der in Stuttgart baut enthaltenen Daten zu kommerziellen Zwecken und zu Nutzungen, die über den sachlich informatorischen Zweck hinausgehen, ist untersagt.
8. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen:
a. Gegenstand der Bedingungen
Die Nutzung der unter www.stuttgart-baut.de verfügbaren Angebote unterliegt folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen.
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b. Keine Rechtsverbindlichkeit
Die Webseiten von Stuttgart baut sind von der Stuttgart Marketing GmbH (nachfolgend: "Betreiber") allgemein zugänglich gemacht und ausschließlich als unverbindliches Informationsangebot bereitgestellt. Die auf Stuttgart baut veröffentlichten Informationen besitzen oder erlangen nicht den Charakter hoheitlichen Handelns. Sie dienen insbesondere nicht als Medium der Veröffentlichung im Sinne von öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach Baugesetzbuch (§ 10 II BauGB etc.) oder der Landesbauordnung Baden-Württemberg oder anderen bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Normen oder privat-baurechtlichen Vorschriften. Auf Stuttgart baut zu findende Aussagen über zukünftige Bauvorhaben begründen keine Rechtsansprüche. Alle Daten haben rein informatorischen Charakter und können jederzeit Änderungen unterworfen sein. Das Einstellen von Bauvorhaben auf Stuttgart baut genügt nicht gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensanforderungen, insbesondere nicht der Anzeige oder dem Antrag zur Genehmigung eines Bauvorhabens im Sinne des öffentlichen Baurechts, Wasserrechts, Naturschutzrechts, Abfallrechts, Immissionsschutzrechts oder anderer bauerheblicher Normen oder Vorschriften. Stuttgart baut ist kein Portalangebot der Baubehörde oder anderer Behörden und bietet keine behördliche Verfahrenseröffnung oder Verfahrensvereinfachung. Stuttgart baut dient nicht der Bekanntmachung gegenüber Anliegern, Angrenzern, Nachbarn oder ähnlichen benachrichtigungspflichtigen oder baurechtlich zur Mitwirkung berechtigten oder verpflichteten Personen. Die Äußerungsmöglichkeiten im Bürgerfeedback oder durch ähnliche Kontaktmittel ersetzen Einsprüche oder andere Einwände oder Stellungnahmen gegenüber Behörden oder Verfahrensbeteiligten nicht und sind nicht fristwahrend. Stuttgart baut enthält keine sachlich oder örtlich oder personell abschließende Dokumentation von Bauvorhaben und keine bindenden Darstellungen von zukünftigen Bauprojekten oder deren Zeitrahmen.
c. Haftungsausschluss
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch leichte oder mittlere Fahrlässigkeit des Betreibers verursacht werden oder die durch die Nutzung von Angeboten in Stuttgart baut entstehen. Unter den Begriff der Nutzung fallen auch sämtliche Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Datentransfers von und zum Server des Betreibers unternommen werden, also alle Arten von Up- und Downloads von Daten. Insbesondere wird keine Haftung für Schäden durch Computerviren übernommen. Der Betreiber haftet nicht dafür, dass eigene oder von Dritten bereitgestellte oder eingestellte Informationen einschließlich der Tipps, Ortsangaben, Suchfunktionen und der Links vollständig, richtig, aktualisiert oder stets technisch verfügbar sind. Änderungen der Inhalte werden ohne Ankündigung vorgenommen. Weiterhin haftet der Betreiber nicht für Schäden, die durch fehlende Nutzungsmöglichkeiten, Verluste, Veränderungen sowie fehlerhafte Einträge von Daten in die Kontakt- oder andere Nutzerinterface-Seiten entstehen. Der Haftungsausschluss umfasst keine Personenschäden. Dasselbe gilt für Personenschäden, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers verursacht worden sind. Für sonstige Schäden bezieht sich der Haftungsausschluss nicht auf grobe Fahrlässigkeit. Es erfolgen keine Verkaufsangebote oder entgeltliche Dienstleistungsangebote (mit Ausnahme von "Branchenbuch") über die Webpräsenz Stuttgart baut.
d. Datenschutz
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen werden Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, die für die Begründung und Änderung von Nutzereinträgen erforderlich sind. Dazu gehören Name, Anschrift, Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des jeweiligen Nutzers. Die Daten dienen der Identifizierung der Nutzer, die für die Dienste "Stuttgarter bauen" oder "Baubeteiligte" Inhalte oder Informationen zur Verfügung stellen. Bezüglich der Personendaten, die nicht im Internet zu veröffentlichen sind und nur der Identifikation gegenüber dem Betreiber dienen, wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet unsicher sein kann.
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Dauerhaft werden Daten vom Nutzer nur im Rahmen von "Stuttgarter bauen" und "Baubeteiligte" erhoben, wenn der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat, bevor er seine Daten eingibt. Cookies und aktive Inhalte werden nicht verwendet.
Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten in der Fassung vom 22.Juli 1997.
e. Weiterverwendung von Materialien
Gestaltungen, Darstellungen, Datenbanken und andere schutzfähige Inhalte von Stuttgart baut dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der jeweiligen Rechteinhaber (Werkschöpfer etc.) außerhalb von Stuttgart baut verwendet werden.
f. Geschlechterbezeichnung
Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wird bei Personenbezeichnungen auf Stuttgart baut mitunter die männliche Form verwandt. Diese Bezeichnungen erfassen jedoch weibliche und männliche Personen. |
